Es waren mal zwei Kühe ….

… die eine hieß „Paula“ und die andere „Flecki“. „Paula“ war zuerst da und ist augenscheinlich viel cooler als „Flecki“. „Paula“ hat eine Sonnenbrille und ist ziemlich dick (im Geschäft). „Flecki“ hingegen ist eher schmächtig und kaut schüchtern auf einer Blume.

Im konkreten Fall ging es um Pudding für Kinder und Ihre „Werbekühe“. Wer Kinder hat, der kennt (leider) auch „Paula“ von Dr. Oetker und „Flecki“ von Aldi. Dr. Oetker fand es gar nicht gut, das „Flecki“ auch auf die Weide wollte und hat dagegen geklagt.

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat nun entschieden dass „Flecki“ nicht von der „Weide muß“. Auch wenn sich beide Kühe sehr ähnlich sehen und „Flecki“ ihrem Vorbild „Paula“ eindeutig nachempfunden wurde, darf sie weiterhin am Rand der Wiese auf ihrer Blume kauen und bei Aldi im Kühlregal stehen.

Im Gegensatz zu „Paula“ steht „Flecki“ nicht im Mittelpunkt der Verpackung und ist auch nicht annähernd so cool wie „Paula“. „Flecki“ darf also bleiben und „Paula“ weiterhin Gesellschaft leisten (wenn auch nicht im selben Kühlregal).

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Gemindert und gekündigt

Der BGH hat ganz aktuell entschieden, dass ein Vermieter seinen Mieter wegen einer irrtümlichen Mietminderung außerordentlich kündigen darf.

Was war passiert? Mieter und Vermieter hatten sich über die Ursache eines Mangels in der Wohnung gestritten, woraufhin der Mieter schließlich die Miete eigenständig minderte um den Vermieter so unter Druck zu setzen, den Mangel in der Wohnung zu beseitigen.

In der anschließenden gerichtlichen Auseinandersetzung stellte sich aber heraus, dass der Vermieter für den Mangel (im vorliegenden Fall Schimmel) nicht verantwortlich war. Da der Mieter infolge der Minderung mit zwei Monatsmieten im Rückstand geriet, erfolgte die vom Vermieter erklärte außerordentliche Kündigung zu recht befanden nun die Richter des BGH.

Auch wenn es die Wohnungseigentümer freut, halte ich die Entscheidung des BGH für äußerst bedenklich, da das gesetzlich manifestierte Recht zur Mietminderung förmlich durch die Hintertür aufgeweicht wurde. Die wenigsten Mieter sind in der Lage die Schadenursache richtig und vor allem sicher festzustellen. Erfahrungsgemäß wird gerade bei Schimmelbefall dem Mieter so gut wie immer ein fehlerhaftes Lüftungsverhalten unterstellt. Mieter haben nun nicht mehr die Möglichkeit, ihr Recht auf Mietminderung ohne Furcht vor einer Kündigung geltend zu machen.

Ich rate daher dringend von eigenständigen Mietminderungen ab, ohne zuvor einen Anwalt in der Sache konsultiert zu haben.

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Verträge braucht man nicht ….

… oder doch ?? Da wir Juristen es ja bekanntlich komplizierter machen als es eigentlich schon ist, werden z.B. bei einem einfachen Zeitungskauf am Kiosk nicht nur ein sondern gleich drei (!!) Verträge abgeschlossen.

Zum einen der sog. schuldrechtliche Verpflichtungsvertrag und dann noch zwei sog. dingliche Verfügungsverträge in Form der wechselseitigen Übereignung des Geldes und der Zeitung. Verstanden habe auch ich das erst im 4. Semester meines Jurastudiums.

Das Beispiel verdeutlicht aber sehr gut, dass Verträge noch nicht einmal mündlich geschlossen werden müssen. Selbst durch den schweigenden Austausch von Geld und Zeitung kommen bereits mehrere Verträge zustande.

Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft das aus zwei inhaltlich übereinstimmenden mit Bezug aufeinander abgegebenen Willenserklärungen besteht. Die zeitlich erstere Willenserklärung wird als Angebot und die darauf folgende Erklärung als Annahme bezeichnet.

Ob nun mündlich, durch schlüssiges Handeln oder schriftlich, der Vertrag ist wirksam und rechtsgültig. Allerdings gibt es – wie immer – auch Ausnahmen. In bestimmten vom Gesetz vorgesehenen Fällen, z.B. beim Hauskauf, sind Verträge an eine bestimmte Form (Beurkundung durch einen Notar) gebunden.

Nach meinem Verständnis sind Verträge für die „Schublade gemacht“. Im Idealfall bleiben sie dort für immer liegen. Wenn die Geschäftsbeziehung aber nicht mehr ideal verläuft, ist es immer von Vorteil, einen schriftlichen Vertrag aus der Schublade holen zu können. Denn mündliche Abmachungen fallen im Streitfall erfahrungsgemäß einer „Generalamnesie“ zum Opfer und lassen sich nicht oder nur schwer beweisen.

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Reduzierte Ware ist nicht vom Umtausch ausgeschlossen

Das anhaltend schlechte Wetter ist mal wieder Grund dafür, dass viele Geschäfte ihre Lagerbestände für „regendurchlässige Sommerware“ mittels großzügiger Preisnachlässe reduzieren.

Wiederholt fällt mir dabei auf, dass viele Verkäufer Ihre Kunden mit einem großen Hinweisschild an der Kasse  „Reduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschossen“ geradezu einschüchtern.

Selbstverständlich kann auch reduzierte Ware, die einen Mangel aufweist, umgetauscht werden; ein etwaiger Ausschluss wäre daher unwirksam. Dies gilt aber nicht, wenn der Verkäufer zuvor auf den Mangel hingewiesen und man sich dennoch für den Kauf entschieden hat.

Sollte die Ware aber nicht mehr gefallen, passen oder anderenorts billiger sein, stellt dies keinen Grund für einen Umtausch dar, auch wenn viele Verkäufer die Ware aus Gründen der Kulanz wieder zurücknehmen.

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Therapeut verzweifelt gesucht …

… titelte letzte Woche bei Spiegel Online ein Leitartikel und beschreibt den in Deutschland aktuell bestehenden Mangel an therapeutischen Fachkräften.

Schon von Berufswegen kann ich bestätigen, dass an dem Artikel vieles wahr ist. Ich behaupte jetzt nicht, dass alle fleißigen Mitarbeiter der Justiz und Verwaltung nur Ihre Wartezeit auf den nächsten frei werdenden Therapieplatz im Gerichtssaal oder den mit Hunde- und Katzenpostern dekorierten Hinterzimmern im Verwaltungssilo überbrücken, aber ab und an – heute war wieder so ein Tag – beschleicht mich das Gefühl, dass diejenigen mit „vermehrten Therapiebedarf“ strategisch so platziert wurden, dass sie mir jedes Mal über den Weg laufen, wenn ich mich einem Gericht auch nur auf 100 Meter nähere.

Zugegeben, auch aus meinen Handakten lässt sich wohl die eine oder andere Diagnose stellen, die zu einer bevorzugten Zuteilung eines Therapieplatzes führen würde. Oft fällt mir das gar nicht mehr auf, wenn mir aber die Handakte mit dem Vermerk „Patient bittet um Rückruf“ auf den Schreibtisch gelegt wird, komme ich dann doch ins Grübeln, ob ich nicht vielleicht doch noch eine Couch in meiner Kanzlei aufstelle.

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Aber bitte mit Schuss

Ein freudiges Ereignis ist immer ein guter Anlass zu einem geselligen, gemütlichen und kommunikativen Abend, so geschehen letzte Woche.

Es ist Happy Hour und der Barkeeper lächelt mich irgendwie mitleidig an als ich mir eine Apfelschorle bestelle, keine Ahnung was ihm an meiner Bestellung „komisch“ vorkam. Während ich also warte, um mein Glas in Empfang zu nehmen, drängelt sich von rechts eine äußerst energische Person zielstrebig an den Tresen und ruft: „Hey Sie da, Herr Barkeeper! Kommen sie doch mal bitte!“ Die schönsten Geschichten schreibt das Leben selbst denke ich und ich beobachte einfach den weiteren Verlauf der sich anbahnenden Konfrontation. „Hören sie mal, wenn ich einen Limettensaft hätte haben wollen, dann hätte ich einen bestellt“, donnert es dem Bar-Fachpersonal entgegen.

Der weitere Gesprächsverlauf ist weniger spannend, da der Barkeeper einsichtig ist und der von mir wahrgenommenen Weiblichkeit mit Durchsetzungskraft grinsend einen ordentlich „Schuss“ in ihre Caipirinha nachgießt. Ich frage mich, ob ich das mit meiner Apfelschorle auch versuchen soll, lasse dann aber davon ab. Die kleine und doch entscheidende Komponente ist, im späteren Verlauf des Abends läuft mir „diese weibliche Durchsetzungskraft“ auffällig linkslastig im Gang nochmal über den Weg. Ich schmunzel wissend. Spätestens morgen früh wirst Du Dir wünschen beim „Limettensaft“ geblieben zu sein.

Es ist wohl tatsächlich so, dass alkoholische Mixgetränke zu Zeiten der Happy Hour verdächtig oft nach mehr Frucht schmecken als gewünscht. Allerdings ist es nicht dem Gastwirt überlassen, wie viel Alkohol in einem alkoholischen Getränk zu sein hat. Dem Barmixern steht hier zwar ein gewisser Gestaltungsraum zur Verfügung, aber wenn sich dieser geschmacklich in mehr Frucht und kaum Alkohol bemerkbar macht, stellt dies einen Mangel dar, der vom Gast reklamiert werden kann.

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Schlafen 7 % … Sex 19 %

Wer erinnert sich nicht an den Aufschrei der durch die Republik ging, als fast zeitgleich mit dem Wahlerfolg der FDP die Umsatzsteuer für Hotels von 19 auf nur 7 Prozent reduziert wurde.
Ein findiger Bordellbetreiber aus Düsseldorf wollte sich das ebenfalls zunutze machen und führte für die gewerbliche Vermietung von Räumen an Prostituierte lediglich den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent ab, was dem Finanzamt gar nicht gefiel.
Die Zimmervermietung diene nicht dem Wohnen und Schlafen, sondern der Ausübung sexueller Dienstleistungen. Folglich müsse hier der volle Umsatzsteuersatz gezahlt werden da ein Bordell kein Beherbergungsbetrieb wie z.B. ein Hotel, ein Campingplatz oder eine Pension sei.
Das Düsseldorfer Finanzgericht ist nun der Argumentation des Finanzamtes gefolgt, da die Räume nicht für Wohn- und Schlafzwecke sondern für „gewerbliche Zwecke“ genutzt werden, selbst wenn die Frauen dort tatsächlich übernachten.
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Der Ernst des Lebens

Erst neulich wurde ich Zeuge folgender Szene: Ich, mitten am Tag, einer  jener Tage, die früh beginnen, dann ganz stark nachlassen, sich auch nur bedingt durch ein gutes Mittagsessen retten lassen … aber es sollte anders kommen …

Im Zeitungsladen um die Ecke bin ich auf der Suche nach einer bestimmten „Fachzeitschrift“, als neben mir eine schrille unangenehme und laute Stimme schreit  „Ernst!, Ernst!, wo steckst du schon wieder? Nun komm schon, ich will weiter!“. Ich drehe mich um und suche Ernst.

Zu meinen Füßen entdecke ich einen ca. 3-4 jährigen Blondschopf, der zusammengekauert auf dem Fussboden sitzt und lässig bis lautstark in einer Zeitschrift bunte Bilder anschaut. Mal ehrlich, sein Kind heutzutage noch Ernst zu nennen … mutig.

Dann ergibt sich folgende Situation: Mutter zerrt Ernst genervt weg von seiner Lektüre an die Kasse, um dort ausschließlich ihre Hochglanzzeitschrift zu bezahlen. Der Zeitungsverkäufer brummt wortwörtlich: „Na da wollen wa mal hoffen dat der Kleene nischt wegjelesen hat und im übrigen dit hier ist keene Bibliothek und dit müssen sie allet bezahlen“.

Ich liebe Berlin 😉 und hoffe auf einen spannenden Wortwechsel zwischen genervter Mutter und Verkäufer, aber nein, die Mutter verlässt ohne auf die Forderung des Verkäufers einzugehen fluchtartig den Laden. Schade!

Dabei verpflichtet das Durchblättern von Zeitungen oder Zeitschriften – entgegen der Ansicht vieler Ladenbesitzer – nicht zum Kauf, denn Niemand kann gezwungen werden, etwas zu kaufen, was er gar nicht haben möchte. Es spielt hierbei auch keine Rolle, ob das Buch, die Zeitschrift oder der Bildband lange oder nur kurz durchgeblättert oder gelesen wurde.

Ein Kaufvertrag kommt in Deutschland immer noch dadurch zustande, dass sich Käufer und Verkäufer darüber einigen, dass eine Sache zu einem bestimmten Preis verkauft werden soll.

Wenn Ernst – abgesehen davon dass er aufgrund seines Alters noch gar nicht geschäftsfähig ist – seine Zeitschrift nur durchblättert, bringt er damit noch nicht zum Ausdruck, dass er diese auch kaufen, bezahlen und mitnehmen möchte.

Ladeninhaber können sich gegen „Dauerleser“ nur schützen, indem sie ihnen das Weiterlesen ausdrücklich untersagen und sie u.U. des Geschäftes verweise. Ja so ist er, der Ernst des Lebens …

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Auch wenn der Ärger noch so groß ist …

… kann ich nur davon abraten, unliebsame Emails, Briefe oder arbeitsrechtliche Abmahnungen im Internet z.B. bei Facebook oder auf seinem eigenen Blog zu veröffentlichen.

Jeder hat vielleicht mal einen unverschämten Brief, eine freche Email oder sogar eine unberechtigte Abmahnung erhalten. Heutzutage ist es keine Hürde mehr das unliebsame Schriftstück einfach einzuscannen, um seinem Ärger so durch eine Veröffentlichung im Internet „Luft zu machen“.

Allerdings, und das wird oft verkannt, kann der Verfasser dieser besagten Email, des gemeinen Schreibens oder auch der unverschämten SMS durch die ungefragte und nicht von ihm autorisierte Veröffentlichung im Internet in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt werden, was u.U. sogar zu Auskunfts-, Unterlassungs-, bis hin zu Schadensersatzansprüchen führen kann.

Der Urheber der Schreiben hat dieses nur an einen ganz bestimmten Empfänger geschickt und es war somit nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Ohne die Zustimmung des Verfassers zur Veröffentlichung im Internet werden u.U. dessen Persönlichkeitsrechte verletzt, was nicht nur doppelt ärgerlich, sondern mitunter auch teuer werden kann.

Selbiges gilt übrigens auch für unliebsame Anwaltsschreiben ;-), ohne Zustimmung des mitunter gemeinen und niederträchtigen Kollegen darf dieses nicht zum Frustabbau im Internet veröffentlicht werden.

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Kinder brauchen keine Gewalt

In der Abflughalle eines Flughafens, es ist warm, nein, heiß umschreibt es besser, die Stimmung ist innerlich angespannt, gestresst und schwups ist es auch schon passiert. Ein falsches Wort? Eine unbedachte Bewegung? Ein Streit mit Schwester oder Bruder? Eine Mischung aus allem?

Die Hand landet mit einem Mal im Gesicht des Kindes, direkt auf der Wange und man hört „ein lautes Klatschen“…damit nicht genug. Das Ganze wird auch noch kommentiert mit den Worten „Das hast du nun davon“…   

Was genau hat wer wovon? Tatsache ist, dass jegliche Form der Gewalt gegenüber Kindern, anders vielleicht als im europäischen Nachbarland Tschechien, absolut verboten ist und das es sich beim elterlichen Züchtigungsrecht (Gott sei Dank!!) um ein Relikt aus vergangenen Tagen handelt.

„Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.“ (vgl. § 1631 II BGB)

Danach haben misshandelte Kinder gegenüber ihren Eltern sogar einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch, wenn diese sie schlagen, sie einsperren oder ihnen durch mündliche Äußerungen seelische Verletzungen zufügen. Wer es darauf ankommen lässt, kann auch wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung oder Beleidigung strafbar gemacht werden und in Extremfällen kann den Eltern sogar das elterliche Sorgerecht entzogen werden.

Das Gesetz sieht weiterhin vor, für die „betroffenen“ Eltern Hilfe durch das zuständige Jugendamt zur Verfügung zu stellen. Dieses soll die Eltern dabei unterstützen, positive Erziehungsmaßnahmen zu gestalten und einen vertrauensvollen und gewaltfreien Umgang in der Familie zu „erlernen“. Damit wird ein “Mir hat`s damals auch nicht geschadet“ hoffentlich durch neue Erkenntnisse ersetzt.

Unsere Kinder haben ein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung.

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