Realsatire Wulff

Schon wieder (so muß es ja mittlerweile formuliert werden) hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff wenig Feingefühl an den Tag gelegt.

Ungeachtet der wohl üblichen Gepflogenheiten hat er – wie der Spiegel nunmehr berichtet – ein in seiner Amtszeit als Bundespräsident erhaltenes Preisgeld nicht etwa gestiftet, sondern „erst einmal“ auf sein Privatkonto eingezahlt.

Die Staatsanwaltschaft Hannover stieß im Zuge ihrer Ermittlungen gegen Wulff auf das Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro, das er im Herbst 2011 bei der Auszeichnung mit dem Leo-Baeck-Preis vom Zentralrat der Juden in Deutschlanderhalten erhalten hatte.

Obwohl es keine rechtlich verpflichtende Regelung für das Staatsoberhaupt gebe, das erhaltene Geld zu spenden, prüft die Staatsanwaltschaft Hannover noch ob sich nicht doch ein sog. Anfangsverdacht gegen unser ehemaliges Staatsoberhaupt ergibt.

Da die Ermittler keine Akten zum Verbleib des Preisgeldes fanden, wurde Herr Wulff am 13. Juni mittels Brief um "Vervollständigung von Aktenbeständen" zum Leo-Baeck-Preis gebeten. Daraufhin hat das – aus staatlichen Mitteln finanzierte Büro – unseres Ex-Bundespräsidenten wohl ausrichten lassen, Herr Wulff habe den Betrag an den Freundeskreis des Chaim Sheba Medical Center in Israel überwiesen. Nur leider hat er „vergessen“ mitzuteilen, dass seine Spendenanfrage erst am vergangenen Dienstag und somit nach der Aufforderung der Staatsanwaltschaft erfolgt ist.

Ich will ja keinem staatsanwaltlichen Ermittlungsergebnis vorgreifen, aber getreu dem Grundsatze nulla poena sine lege (keine Strafe ohne Gesetz) wird auch das erneute – moralische – Fehlverhalten des Herrn Wulff strafrechtlich ungesühnt bleiben. Getreu seinem bisherigen Verhalten dürften wir aber alle noch auf viele Fortsetzungen hoffen.

Hat dieser Artikel Ihr Interesse geweckt oder besteht Beratungsbedarf? Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Jeroch selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

© Juni 2012 www.jeroch.de
 

Vom Staatsanwalt „ausgewechselt“

Vor dem Landgericht Münster kam es am Anfang dieser Woche wohl zu einer vom Verteidiger "ungeplanten" und auch sonst wohl eher unüblichen "Auswechselung" durch den Bundestrainer, ähh Staatsanwalt.

Es steht die Anschuldigung im Raum, der Kollege soll mittels 50.000 Euro versucht haben, die Aussage eines Zeugen zu beeinflussen. Praktischerweise war auch gleich ein Fernsehteam des WDR vor Ort um das Geschehen in Wort und Bild einzufangen. Ein Schelm wer dabei Böses denkt …..

Man sagt ja Polizisten ab und an nach, dass Sie bei nicht bestandener Prüfung Ganove geworden wären, ob das für Anwäte auch zutrifft ?

Hat dieser Artikel Ihr Interesse geweckt oder besteht Beratungsbedarf? Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Jeroch selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

© Juni 2012 www.jeroch.de

 

Dann doch lieber ohne Eilt(!!)vermerk

Notiz an mich selber:

Ein am Montag, den 18.06.2012 vorab per Fax versandter und mit dem Vermerk: EILT! Bitte sofort vorlegen! Termin am 22.06.2012 versehener Schriftsatz erreicht die zuständige Abteilung des Amtsgericht Neukölln NICHT rechtzeitig!!

Auf Nachfrage bei der Richterin erhielt ich den hilfreichen Hinweis:
„Das machen alle so.“
Schlussfolgerung:

Wenn es wieder ein wenig „knapper“ ist, einfach den Eilt- und Hinweisvermerk weglassen. Irgendwie erinnert mich das an meinen Studentenjob im Paketzentrum. Die Pakete, wo dick und fett ZERBRECHLICH draufstand, flogen am weitesten ….

Hat dieser Artikel Ihr Interesse geweckt oder besteht Beratungsbedarf?  Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Jeroch selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

© Juni 2012 www.jeroch.de

 

Mit dem Fahrrad auf dem Bürgersteig …

… oder aber in der nicht für Radfahrer freigegebenen Fußgängerzone fahren kann schnell mit einem Bußgeld von bis zu 25 € enden. Das ist nicht nur teuer sondern auch mehr als nur ärgerlich.

Was aber tun wenn man keine Lust mehr hat seinen Drahtesel zu schieben und einem schon die Füße schmerzen?

Manch einer benutzt sein Fahrrad als Tretroller und wird dafür oftmals von Fußgängern mit dem (freundlich formulierten) Hinweis „ Das ist ein Bürgersteig / eine Fußgängerzone und hier dürfen Sie kein Fahrrad fahren!“ gemaßregelt.

Wer jetzt von seinem als Tretroller umfunktionierten Fahrrad „absteigt“ und ein schlechtes Gewissen hat, tut dies zu Unrecht.

Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gelten Radfahrer, die ihr Fahrrad als Tretroller nutzen, straßenverkehrsrechtlich weiterhin als Fußgänger und nicht als Fahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung (vgl. § 24 StVO).

Folglich darf mit einem als Roller umfunktionierten Fahrrad der  Bürgersteig oder aber die Fußgängerzone befahren werden, vorausgesetzt es werden hierdurch keine anderen Fußgänger behindert oder gar gefährdet.

Das Fahrrad auf dem Gehweg oder in der Fußgängerzone als Tretroller nutzen zu dürfen rechtfertigt also keine Hochgeschwindigkeitsfahrt, angenehmer und schneller als schieben ist es aber allemal.

Hat dieser Artikel Ihr Interesse geweckt oder besteht Beratungsbedarf?  Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Jeroch selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

© August 2011 www.jeroch.de

 

 

Das war aber günstig …

… denkt so mancher und macht sich nach Erhalt des vielen Wechselgeldes schnell und mit einem schlechten Gewissen aus dem Staub in der Hoffnung das es keiner merken wird.

Auch wenn das Gefühl moralisch richtig sein mag,  juristisch wird die Tat aber folgenlos bleiben, denn es handelt sich weder um einen Diebstahl noch um einen Betrug, wenn man den Kassierer auf das viele Wechselgeld nicht aufmerksam macht.

Da das Wechselgeld freiwillig vom Kassierer herausgegebenen wurde, scheidet ein Diebstahl, also die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache (vgl. § 242 StGB), aus.

Auch wird die Tat nicht als ein Betrug (vgl. § 263 StGB) bestraft, da sich der Kassierer oder der Kellner schlichtweg verrechnet oder aber in ihrer Kasse vergriffen haben. Der Kunde hat diesen Irrtum weder verursacht noch ist er seinem Gegenüber verpflichtet, diesen auf seinen Fehler aufmerksam zu machen.

Voraussetzung für einen Betrug ist immer eine Täuschung. Da hier aber nur ein Irrtum ausgenutzt wurde, wird das Einbehalten des zu vielen Wechselgeldes für den Kunden juristisch straflos bleiben.

Auch wenn das Verhalten juristisch ungesühnt bleibt, moralisch muß dies jeder für sich entscheiden, denn für den Fehlbestand in der Kasse müssen zumeist der Kassiere oder Kellner selbst aufkommen und nicht der „reiche“ Wirt oder die Supermarktkette.

Hat dieser Artikel Ihr Interesse geweckt oder besteht Beratungsbedarf?  Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Jeroch selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

© Juli 2011 www.jeroch.de

 

Der Letzte zahlt (nicht) die Zeche

Wer kennt das nicht? Sommerzeit ist Biergartenzeit und vor allem die Zeit um sich mal wieder ausgiebig mit Freunden und guten oder weniger guten Bekannten auf ein oder auch zwei gut gekühlte Getränke zu treffen.

Schnell wird die Runde im größer und der Kellner schafft es kaum für Nachschub zu sorgen. Da es – wie immer – schnell gehen muß, wird alles auf einem Zettel notiert und weiter geht es.

Die einen kommen, die anderen gehen und bezahlen jeweils die von Ihnen bestellten Getränke und Speisen. Der bis jetzt harmonische Abend endet aber abrupt, wenn der harte Kern seine Bestellungen bezahlt, auf dem Zettel des Kellners aber immer noch diverse Getränke oder Speisen übrig bleiben.

Verärgert legt der Rest meist zusammen, da man sich für die Rechnung verantwortlich fühlt und überlegt im Geiste wer da wohl die Zeche geprellt hat.

Was moralisch nachvollziehbar ist, sieht der Gesetzgeber aber anders. Es ist nicht die Pflicht der verbliebenen Gäste, die noch offene Cola von Max Mustermann oder Rita Rabe zu bezahlen. Wenn der Gastwirt bzw. der Kellner am Ende des Abends nicht mehr wissen wer die Cola bestellt hat, haben sie – juristische gesehen – Pech gehabt.

Es obliegt nämlich dem Gastwirt zu beweisen, wer welche Getränke bei ihm bestellt hat. Bei den üblichen Sammelrechnungen wird dies schwer möglich sein und daher kann der Kellner von den restlichen Gästen nicht erwarten, dass diese nun zusammenlegen und die Getränke der bereits gegangenen Freunde und Bekannten bezahlen.

Hat dieser Artikel Ihr Interesse geweckt oder besteht Beratungsbedarf?  Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Jeroch selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

© Juni 2011 www.jeroch.de 

Herr Dr. wenn ich bitten darf !!!

Aus aktuellem Anlass und im Hinblick auf die öffentlich gewordenen Plagiatsaffären um Doktorarbeiten von mehr oder minder prominenten Politikern, wird doch immer wieder von promovierten Akademikern der eindringliche Wunsch geäußert, sie mit vollen akademischen Doktorwürden anzusprechen, da diese angeblich ein untrennbarer Bestandteil ihres Namens seien.

Gegenteiliges ist hier der Fall. Bei einem Doktortitel handelt es sich „bloß“ um einen akademischen Grad, welcher wie z.B. eine Berufsbezeichnung (z.B. Rechtsanwalt oder aber Schauspieler) nicht zum (bürgerlichen) Namen i.S. des § 12 BGB gehört.

Dies ergibt sich aus dem Hochschulrahmengesetz, denn mit der Verleihung wird ausschließlich eine wissenschaftliche Leistung gewürdigt, mit dem bürgerlichen Namen stehen diese akademischen Weihen aber in keinem Zusammenhang.

Hiergegen spricht auch nicht, dass akademisch erworbene Titel in Personaldokumenten eintragungsfähig sind. Die gesetzliche Regelung hierfür findet sich u.a. in § 4 I S. 2 Nr. 3 PaßG. Wäre der akademische Grad ein fester Namensbestandteil hätte es einer gesetzlichen Regelung für die Eintragung im Personalausweis gar nicht erst bedurft.

Von daher können Sie die Aufforderung Ihres promovierten Gegenübers getrost außer Acht lassen und den „Dr.“ in der Anrede weiter weglassen. Allerdings brechen Sie sich „keinen Zacken aus der Krone“ wenn Sie dem Wunsch einfach nachkommen. Zum einen dürfte es deeskalierend wirken und zum anderen wissen Sie es jetzt einfach besser 😉

Hat dieser Artikel Ihr Interesse geweckt oder besteht Beratungsbedarf?  Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Jeroch selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

© April 2011 www.jeroch.de 

Reklamation ohne Kassenbon ?

Jeder kennt sicher den Aushang oder das Hinweisschild an der Kasse: Umtausch oder Reklamation nur gegen Vorlage des Kassenbons möglich. Was ist aber, wenn der Kassenbon verloren gegangen oder nicht mehr auffindbar ist? Viele Kunden sehen dann meist von einer Reklamation ab, da sie keine Chance sehen, die Ware umgetauscht oder ihr Geld zurück zu bekommen.

Grundsätzlich gilt, dass der Kunde bis zwei Jahre nach dem Kauf einer Ware diese z.B. zurückbringen oder gar umtauschen kann, sollte sich in der Zeit ein nicht von ihm zu vertretender Mangel zeigen.

Was aber tun wenn der Kassenzettel für den defekten Toaster nach 1,5 Jahren einfach nicht mehr ausfindig zu machen ist? Viele Verkäufer verweigern hier eine Reparatur oder einen Umtausch der Ware und verweisen auf die Vorlage des Kassenbons. Hintergrund ist natürlich die Sicherstellung, dass der Kunde die Ware auch bei ihm gekauft hat und nicht heimlich versucht, ein Konkurrenzprodukt „zu Geld zu machen“.

Hier gibt es aber noch anderweitige Möglichkeiten den Nachweis dafür anzutreten, dass die Ware tatsächlich in diesem Geschäft erworben wurde ohne zugleich den Kassenbon vorlegen zu müssen.

So kann z.B. ein Zeuge – welcher beim Kauf dabei war – bestätigen die Ware bei genau diesem Händler gekauft zu haben oder – sofern per Kredit- oder EC-Karte bezahlt wurde – reicht hier auch die Vorlage des Kontoauszuges als Nachweis dafür die Sache in genau diesem Geschäft erworben zu haben.

Der Verkäufer kann die vom Käufer geltend gemachten Gewährleistungsansprüche dann nicht mehr mit dem bloßen Hinweis auf einen fehlenden Kassenbon zurückweisen, die vertraglichen Ansprüche z.B. auf Umtausch, Reparatur oder Minderung bestehen völlig unabhängig von diesem Beleg.

Hat dieser Artikel Ihr Interesse geweckt oder besteht Beratungsbedarf?  Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Jeroch selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

© März 2011 www.jeroch.de

 

Auch wenn der Schnee bereits geschmolzen ist …

… konnte ich auch diesen Winter immer und immer wieder beobachten, dass Autofahrer den Motor ihres Wagens bereits laufen ließen, während sie ihr Auto von Schnee und Eis befreien.

Aufgrund der Schneemassen die zum Teil von den Autodächern geräumt werden mussten, verging gut und gerne auch mal eine halbe Stunde bevor die Fahrt überhaupt richtig losgehen konnte.

Nicht nur dass die besonders verschleissträchtige Kaltphase durch die niedrige Belastung des Motors im Leerlauf sogar verlängert wird, ist es vom Gesetzgeber ausdrücklich verboten worden seinen Motor im Winter warmlaufen zu lassen.

So regelt § 30 I StVO:

Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn andere dadurch belästigt werden.

Ich werde daher nicht müde auch dieses Jahr wieder darauf hinzuweisen, dass es sowohl für den Motor als auch für die Umwelt im hohen Grad schädlich ist und vom Gesetzgeber aus diesem Grund auch verboten wurde, den Motor vor der Fahrt im Leerlauf warmlaufen zu lassen.

Wer also kein Bußgeld riskieren und sowohl Motor als auch Umwelt etwas Gutes tun will, der startet seinen Motor erst nachdem er seinen Wagen von Schnee und Eis befreit hat. Wenn Sie dann nicht gleich mit Vollgas losfahren wird es Ihnen auch der Motor Ihres Autos danken.

Hat dieser Artikel Ihr Interesse geweckt oder besteht Beratungsbedarf?  Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Jeroch selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

© Januar 2011 www.jeroch.de
 

Mit einem handschriftlichem Testament ….

…. wäre das wohl nicht passiert. Aufopferungsvoll hat sich meine Mandantin in den vergangenen Jahren um ihren Vater gekümmert, ihr Bruder hingegen „verpasste“ sogar dessen Beerdigung.

Dieses familiär angespannte Verhältnis zwischen Vater und Sohn hatte zur Folge, dass dieser nur seinen gesetzlichen Pflichtteil erben sollte. So war es jedenfalls testamentarisch gewollt. Nachdem mir das Testament im Zuge der erbrechtlichen Auseinandersetzung vorgelegt wurde, brach für meine Mandantin aber eine Welt zusammen. Was war geschehen?

Ihr Vater hatte seinen letzten Willen nicht handschriftlich, sondern auf seinem Computer verfasst und sodann ausgedruckt. Gemäß § 2247 BGB ist aber nur ein komplett eigenhändiges, also handschriftliches Testament des Erblassers wirksam, der Computer- oder Schreibmaschinenausdruck wird hingegen nicht als Testament anerkannt, selbst wenn dieser eigenhändig vom Erblasser unterschrieben wurde.

Dies mag im Zeitalter von Fax, Computer und Email historisch und somit veraltet klingen, hat aber einen ganz simplen Grund, warum hiervon bis heute noch nicht abgewichen wurde. Eine bloße Unterschrift lässt sich leicht fälschen, ein ganzer handschriftlicher Text hingegen kann graphologisch untersucht werden, ob dieser auch tatsächlich vom Erblasser stammt.

Blinde und Personen die nicht schreiben können, müssen sogar einen Notar aufsuchen, damit dieser für sie ein sog. öffentliches Testament errichtet, denn selbst ein in Blindenschrift verfasstest Testament wird nicht als ein gültiges Testament anerkannt.

Nur wenn jemand dem Tode so nahe ist, dass er nicht mehr in der Lage ist sein Testament selbst schriftlich zu verfassen, kann unter Zeugen ein sog. Nottestament errichten. Aber Achtung, sollte der Erblasser noch länger als drei Monate leben, wird auch dieses unter Zeugen errichtete Nottestament unwirksam.

Hat dieser Artikel Ihr Interesse geweckt oder besteht Beratungsbedarf?  Für Rückfragen steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Jeroch selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung.

 

© November 2010 www.jeroch.de