Ich habe es mir anders überlegt …

… ist im Übrigen kein ausreichender Grund, um von einem zuvor geschlossenen Vertrag zurücktreten zu können. Wieder einmal nehme ich einen Anruf in meiner Kanzlei zum Anlass, mit einem weit verbreiteten Irrglauben aufzuräumen.

Es hält sich das – hartnäckige – Gerücht, man könne sich binnen einer gewissen Frist von jedem Vertrag einseitig lossagen. Das ist falsch, denn nur in bestimmten Ausnahmefällen räumt das Gesetz dem Käufer ein bedingungsloses Rücktrittsrecht ein.

Grundsätzlich gilt der lateinische Grundgedanke: „Pacta sunt servanda“, was soviel bedeutet wie „ Verträge sind geschlossen“. Dies gilt i.ü. nicht nur für den Käufer, sondern auch für den Verkäufer.

Wer sich erst nach Abschluss des Kaufvertrages darauf besinnt, was er wirklich haben wollte ist auf die Kulanz des Verkäufers angewiesen; einen Rechtsanspruch den Kauf rückabzuwickeln steht dem Käufer nicht zu. Oftmals räumen die Geschäfte Ihren Kunden aber von Hause aus ein zeitlich befristetes Rückgaberecht ein, um so die Kundenbindung zu erhöhen. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht aber nicht.

Es gibt aber Ausnahmefälle, in denen der Kunde die zuvor von ihm erstandene Ware ohne Angabe von Gründen zurückgeben und sein Geld zurückverlangen kann. So ist z.B. bei sog. Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen (Bestellungen über das Internet oder Telefon) gesetzlich geregelt, dass ein Verbraucher binnen einer Frist von 14 Tagen nach Vertragsschluss die gekaufte Ware ohne Angabe von Gründen zurückgeben kann.

Alle anderen Verträge, die nicht an der Haustür oder über das Internet / Telefon geschlossen wurden, können nicht einseitig aufgekündigt werden, es sei denn es liegt ein Grund, z.B. eine mangelhafte Sache vor, die auch nach mehreren Versuchen nicht erfolgreich repariert werden konnte.

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© Oktober 2010 www.jeroch.de
 

Bürger, treten Sie zurück!

Nachdem bereits vor kurzem meine Kanzlei durch einen (oder mehrere) Vertreter der Staatsmacht durch den übermäßigen Einsatz von Heftklammern fast lahmgelegt wurde bin ich wiederholt an einen übereifrigen und vor allem „wortgewaltigen“ Hüter des Gesetzes geraten.

Ich wurde Zeuge wie ein Taxifahrer in einer Einbahnstraße seine Droschke ein wenig zurücksetzen mußte um das vor ihm stehenden Fahrzeug auf einem Behindertenparkplatz einparken zu lassen. Hierbei geriet er – ich will nicht lügen – um ca. 15,46 cm auf den zuvor von ihm passierten Fußgängerüberweg, was den oben erwähnten Hüter des Gesetzes auf den Plan rief.

Ohne auch nur den Dialog zu suchen brüllte dieser den noch im Taxi sitzenden Fahrer an ( der sich im übrigen – zu recht – keiner Schuld bewußt war ) und hörte auch nicht damit auf als dieser sein Taxi bereits verlassen und hilfesuchend in die immer weiter anschwellende Menge von Schaulustigen schaute.

Dies nahm ich zum Anlass, den immer noch nach Fahrzeugpapieren brüllenden (!!) Polizisten zu Fragen was denn der Grund für seine lautstarke Artikulation sei, woraufhin dieser mich doch tatsächlich mit den Worten: „Bürger, treten Sie zurück!“ bedachte.

Diese derart persönliche Aufforderung nahm ich dann doch zum Anlass mich beim Taxifahrer persönlich vorzustellen und ihm offiziell meine Hilfe anzubieten, was den Polizeibeamten – zur Freude aller Umstehender – im übrigen noch lauter werden ließ.

Erst nachdem ich ihm offenbarte, dass er ab sofort mit mir, dem „Bürger“ vorlieb nehmen müsse und das ich auf sein Brüllen nicht reagieren werde, verstummte er für kurze Zeit. Als dann auch noch die von ihm zwischenzeitlich über Funk angeforderte Verstärkung (!!) hörbar für alle Umstehenden von der Zentrale nicht bestätigt werden konnte, kam er ganz aus dem Takt und machte sich förmlich aus dem Staub, ohne auch nur die Papiere des vermeintlichen Verkehrssünders gesehen oder sich das Kennzeichen notiert zu haben.

Ende gut alles gut.

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iPad vom Zug getötet !?!

Manchmal bin ich mir nicht sicher ob ich dieses große amerikanische Internetauktionshaus lieben oder hassen soll, aber heute war es mal wieder Zeit für ein AHA-Erlebnis.

Nachdem die ganz Stadt scheinbar nur noch über iPhones telefoniert und ich auf der Straße von überlauten iPods terrorisiert werde, beschloss ich mir – natürlich aus rein beruflichen Gründen – ein iPad zuzulegen, war aber nicht bereit hierfür den völlig überteuerten Neupreis zu zahlen.

Also, ab zum Internetauktionshaus und Maximalgebot abgegeben. Obwohl ich es nicht erwartet hätte, bekam ich für meinen – zugegebenermaßen sehr niedrig liegenden – Wunschpreis den Zuschlag für eine 32 GB-Version mit WiFi !! Die Bewertungen des Verkäufers waren durchweg gut so daß der Kaufpreis von mir umgehend zur Anweisung gebracht wurde. Nach einer Woche des freudigen Erwartens war aber immer noch kein iPad in meinem Briefkasten.

Nachdem mehrere Nachfragen per Email unbeantwortet blieben, erhielt ich heute – einen Tag vor Fristablauf – die Mitteilung, dass MEIN iPad leider auf dem Weg zur Post zwischen Bahnsteig und Zug gefallen und sodann von einem Regionalexpress der Bahn mehrfach (!!) überrollt worden sei. Den Kaufpreis bekäme ich selbstverständlich erstattet.

AHA !! Ich will gar nicht erst wissen in welchem Dorf man einen Regionalexpress besteigen muß um zur nächsten Post zu kommen, aber warum fällt dem Verkäufer ausgerechnet MEIN iPad auf die Gleise?  Die Erklärung liegt auf der Hand. Mein abgegebener Maximalpreis deckte sich wohl nicht mit der Vorstellung des Verkäufers, was diesen wiederum veranlasst hat, MEIN iPad zu „entsorgen“.

Rechtlich war es zwar noch nicht mein iPad (an dieser Stelle will ich mal nicht auf die hochkomplizierten Eigentumsübertragungsregeln des BGB eingehen) aber kommt der Verkäufer mit einer so billigen Ausrede davon?

Hinlänglich geklärt ist, dass es sich bei der Auktion eigentlich gar nicht um eine Auktion, sondern um einen Kauf handelt. Da MEIN iPad ja nun in Trümmern auf den Gleisen der Regionalbahn liegt, ist dem Verkäufer die Lieferung nicht mehr möglich. Dies hat gemäß §§ 280, 281 BGB zur Folge, dass ich als Käufer einen Schadensersatzanspruch ggü. dem Verkäufer habe, wobei dieser sich aus dem tatsächlichen Wert des iPads abzgl. Kaufpreises ermittelt. Da das iPad aus den unglücklichen Händen des Verkäufers auf die Gleise rutschte, kann sich dieser mir ggü. auch nicht darauf berufen, den Kaufvertrag seinerseits erfüllt zu haben. Dies wäre nur dann der Fall, wenn das iPad den Schalterbeamten bei der Post auch erreicht hätte (vgl. § 447 BGB).

Ich habe mich aber dazu entschlossen die Sache nicht weiter rechtlich zu verfolgen und werde dieses besagte Internetauktionshaus künftig meiden. Stattdessen werde ich einfach mal meinen lieben Administrator fragen, ob er mir sein iPad leiht nachdem er mir seit Wochen in den Ohren liegt, wie toll das doch sei ….

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Mietvertrag trotz Nachmieter

NEIN, auch drei vom Mieter gestellte Nachmieter berechtigen diesen nicht, dass mit dem Vermieter auf unbestimmte Zeit geschlossene Mietverhältnis vorzeitig aufzukündigen.

Seit Jahren kämpfe ich – i.ü. erfolglos – gegen das sich hartnäckig haltende Gerücht „ Man müsse nur drei Nachmieter stellen um aus einem Mietvertrag vorzeitig entlassen zu werden“ an. Wer auch immer dieses Gerücht in die Welt gesetzt hat, irrt sich gewaltig.

Grundsätzlich können unbefristete Mietverträge für Wohnraum mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, ohne dass hierfür überhaupt ein Nachmieter gestellt werden muß. Für Mietverträge, die vor dem 01.09.2001 geschossen wurden, kann aber nach wie vor eine andere Frist gelten.

Anders sieht es aber aus, wenn es sich um einen befristeten, also zeitlich bestimmten Mietvertrag z.B. über 2 oder 5 Jahre handelt. Diese Mietverträge können, anders als es die gesetzliche Regelung für zeitlich unbefristete Verträge vorsieht, nicht vorzeitig, weder vom Mieter noch vom Vermieter, gekündigt werden (Zahlungsverzug und grobe Mängel an der Mietsache mal ausgenommen).

Bei befristeten Mietverträgen macht es aber – vor allem für den Mieter Sinn – auf eine sog. Ersatzmieterklausel zu bestehen, die diesen berechtigt, bei Stellung eines Nachmieters vorzeitig aus dem Vertrag herauszukommen. Hierbei handelt es sich aber um einen vertraglichen Anspruch der zuvor mit dem Vermieter vereinbart werden muß, von Gesetzeswegen hat der Mieter hierauf keinen Anspruch und muß – wenn sich keine einvernehmliche Lösung mit dem Vermieter findet – in der von ihm gemieteten Wohnung verbleiben.

Zwar kann es hier Härtefälle (z.B. Drillingsnachwuchs in einer Zwei-Zimmer-Wohnung) geben, die den Mieter berechtigen, dass Vertragsverhältnis vorzeitig aufzukündigen, alleine drei Mietinteressenten dem Vermieter vorzustellen, reicht aber nicht um erfolgreich aus dem Mietvertrag entlassen zu werden.

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Nehmt der Polizei die Tacker weg!

Ein „schwerer“ Arbeitsunfall in meiner Kanzlei veranlasst mich heute mal in eigener Sache an die Öffentlichkeit zu treten. Bei dem Versuch eine staatsanwaltliche Ermittlungsakte bestehend aus 5 Blatt (!!) von mindestens 18 Heftklammern (!!) zu befreien, hat sich meine getreue Mitarbeiterin, den gerade manikürten Fingernagel am Daumen irreparabel beschädigt und mußte diesen mittels eines Pflasters notdürftig versorgen, was zur Folge hatte, dass ihre Produktivität um mindestens 25 % sank, die Motivation hingegen mußte sogar eine Einbuße von über 50 % hinnehmen.

Dieser Vorfall zeigt auf, wie gefährlich es in einer Rechtsanwaltskanzlei doch zugehen kann, denn die Gefahr lauert in jeder Akte, insbesondere in polizeilichen Ermittlungsakten. Hier wird getackert was das Zeug hält und vor allem was der Tacker hergibt.

Wie bereits erwähnt kamen auf fünf Blatt Ermittlungsakte insgesamt 18 stählerne Heftklammern, die zuvor von einem fleißigen Polizeibeamten im „Papierstapel“ versenkt wurden. Für die Anfertigung von Kopien ist es leider für uns Anwälte unumgänglich, dass diese Heftklammern entfernt werden, damit sich das Kopiergerät nicht in seine Einzelteile aufgelöst.

Warum aber wird regelmäßig – bei dieser erwähnten Akte handelt es sich um KEINE Ausnahme – eine Überzahl von Heftklammern eingesetzt um der Papierflut der polizeilichen Ermittlungsorgane Herr zu werden? Hätte es nicht eine geschickt platzierte Büroklammer oder ein einfacher Heftstreifen auch getan? Manch eine Anwaltssekretärin vermutet hier gar einen gezielten Angriff auf ihre Person oder soll gar die Verteidigung in der Ausübung ihrer Rechte behindert werden?

Ich fordere daher: „Nehmt der Polizei die Tacker weg!“ und habe hierzu eine eigene Facebookgruppe gegründet, der sich jeder Sympathisant oder auch Leidtragende anschließen kann.

Die – vor allem seelischen – Schmerzen meiner Sekretärin konnten im übrigen mit einem Nagelstudiobesuch auf Kanzleikosten gerade noch geheilt werden.

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Haftet der Verkäufer oder der Hersteller für einen Mangel ?

Als ich nach meinem (im übrigen wohlverdienten) Urlaub meine zuvor neu erworbene Digitalkamera wegen eines bereits am 1. (!!) Urlaubstages aufgetretenen Defektes bei einem bekannten Elektronikgroßhandel eintauschen wollte, überraschte mich der Verkäufer mit der Aussage, man müsse die Kamera erst zum Hersteller senden, denn der gewähre hierauf ja eine zweijährige Garantie.

Nach einem zehnminütigen –  doch sehr einseitig geführten – Fachgespräch unter Hinzuziehung des Abteilungs- und dann sogar des Filialleiters, erklärte sich der Elektronikmarkt bereit, mir ein neues Modell mitzugeben anstatt mich weiter auf die Einsendung zum Hersteller zu verweisen.

Es mag in vielen Fällen sein, dass der Hersteller dem Kunden auf seine Produkte eine zweijährige oder noch längere Garantie gewährt, jedoch braucht sich dieser hierauf und auf die damit verbundenen Wartezeiten nicht verweisen lassen, denn vertraglich steht der Verkäufer und nicht der Hersteller in der Verantwortung da mit diesem der Kaufvertrag geschlossen wurde.

Mangels vertraglicher Beziehung zum Hersteller hat der Kunde diesem ggü. weder einen Anspruch auf Nachbesserung oder gar Rückgabe der defekten Kaufsache. Die vom Hersteller u.U. eingeräumte Garantie tritt allerdings neben die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche ggü. dem Verkäufer, die dem Kunden das Recht einräumen, z.B. eine Reparatur oder einen Umtausch der defekten Sache zu verlangen ob es dem Verkäufer nun recht ist oder nicht.

Es braucht sich daher kein Kunde innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist vom Verkäufer darauf verweisen zu lassen, dass die defekte Ware erst einmal zum Hersteller geschickt werden müsse.

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Angsthase

Das scheint eine Lehrerin wohl wörtlich genommen zu haben und ist jetzt mit einer Klage gegen ihre eigene Schülerin vor dem Amtsgericht in Vechta gescheitert. In dem Verfahren verlangte die Lehrerin von der Schülerin zweierlei. Zum einen sollte diese nicht mehr behaupten, dass die Lehrerin beim Anblick eines Hasen schreiend das Klassenzimmer verlasse, zum anderen sollte die Schülerin es zukünftig unterlassen, Hasenbilder an die Tafel zu malen.

Erst nach erfolgter Beweisaufnahme, in der eine Mitschülerin bestätigt hat, dass die Lehrerin tatsächlich schreiend den Klassenraum verlassen habe, als sie die Hasenzeichnung an der Tafel sah, wurde die Klage vom Gericht jetzt abgewiesen.

Somit handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung der beklagten Schülerin, die sich als wahr erwiesen hat und folglich zulässig ist; die Lehrerin hingegen kann kein Unterlassen von der Schülerin verlangen.

Klar ist, dass es in dem Fall in erster Linie nicht um den (Angst-) Hasen ging, vielmehr ist in der Klage ein untauglicher Versuch der Lehrerin zu erkennen, sich gegen Mobbing zur Wehr zu setzen. Letztendlich hat dieses Verfahren aber mehr als deutlich gemacht, dass ein Amtsgericht nicht der Ort ist, um derartige Probleme zu lösen. Hier sind sowohl Pädagogen als auch Eltern gemeinsam gefordert, gesellschaftliche Regeln für ein gemeinsames Zusammenleben und –arbeiten umzusetzen und an Ihre Kinder / Schüler weiterzugeben.

Auch wenn die Lehrerin das Verfahren verloren und die Kosten des Prozesses zu tragen hat, als Sieger kann sich in diesem Verfahren keine Partei und wenn, dann nur auf dem Papier fühlen.

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Email kann den Job kosten

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hatte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Geschäftszeichen: 12 SA 875/09) über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, also fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der Versendung privater Email-Nachrichten vom Dienst-PC aus zu entscheiden. Was war passiert?

Der Angestellte einer Kommune hatte nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts über einen Zeitraum von mehreren Wochen jeden Tag mehrere Stunden mit dem Lesen und Schreiben privater E-Mails von seinem Dienst-PC zugebracht. An einigen Tagen sogar in einem derart großen Umfang, der ihm rechnerisch keine Zeit mehr für die Erledigung seiner dienstlichen Aufgaben gelassen haben kann. Teilweise wurden bis zu 180 Emails täglich versandt und empfangen.

Trotz seiner mehr als 32-jährigen Betriebszugehörigkeit, seiner ungünstigen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt, seiner Schwerbehinderung sowie der ihn treffenden Unterhaltspflichten sprach die außerordentliche Intensität der Verletzung seiner Arbeitspflicht gegen den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und rechtfertige nach Auffassung des Gerichts sogar eine fristlose Kündigung die keiner vorherigen Abmahnung des Arbeitgebers bedurfte.

Selbst wenn der Arbeitgeber in der Vergangenheit die gelegentliche Nutzung des Dienst-PC für private Zwecke geduldet hatte, so habe der Arbeitnehmer vorliegend nicht annehmen dürfen, dass sein Arbeitgeber eine derart exzessive Inanspruchnahme tolerieren werde.

Es ist daher ratsam, die private Nutzung der dienstlichen PC-Infrastruktur zuvor mit dem Arbeitgeber zu klären und immer eine Erlaubnis für die Versendung privater Email-Nachrichten einzuholen. Andernfalls droht dem Arbeitnehmer, bei exzessiver Versendung privater Emails, sogar eine außerordentlich Kündigung.

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Ich liebe das Traumschiff

Ja, jetzt ist es raus und die ganze Welt darf es wissen: Ich liebe das Traumschiff. Diese heile Welt, komprimiert auf 10 Decks, zahlreiche Urlaubsparadiese, 90 Minuten und ein Happy End ist garantiert, obwohl sich doch ab und an ein Schurke mit an Bord schleicht.

Aber wenn der Kapitän, alias Jakob Paulsen, alias Siegfried Rauch wieder ein Traumpaar auf hoher See in den heiligen Stand der Ehe führt (was gefühlt in so gut wie jeder der bisher 62 Episoden passiert) schüttelt es mich dann doch.

Hartnäckig hält sich der Glaube (sicher auch beflügelt durch solch „schöne“ Serien) Kapitäne dürften auf hoher See Trauungen anstelle von Kirche und Standesamt durchführen.

Auch wenn ich an dieser Stelle Träume „platzen“ lassen muß, Kapitäne in schicken Uniformen und Herrscher über viele Bruttoregistertonnen dürfen keine Paare verheiraten. Dies ist zivilrechtlich immer noch den Standesbeamten und kirchlich den Pfarrern vorbehalten.

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Versicherung zahlt nicht

Es kann schnell passieren, der geliehene Fotoapparat fällt runter oder man bleibt mit der schicken Designerjacke der besten Freundin an einem Rosenstrauch hängen. Zunächst wähnt man sich im guten Glauben versichert zu sein, stellt dann aber ernüchtert fest, die eigene Haftpflichtversicherung kommt nicht für Schäden an geliehenen Sachen auf.

Wer also den vom Freund geliehenen Fotoapparat oder die von der besten Freundin ausgeliehene Jacke beschädigt wird für den entstandenen Schaden selber aufkommen müssen, trotz bestehender Haftpflichtversicherung.

Anders sieht es aber aus, wenn z.B. der Fotoapparat nicht zuvor geliehen, sondern versehentlich durch eine Unachtsamkeit beschädigt, z.B. vom Tisch gestoßen wurde. In diesem Fällen muss die eigene Versicherung dann für den entstandenen Schaden aufkommen.

Leider kommt es sehr häufig vor, dass Wohnungen von Bekannten und Freunden unaufgeräumt sind und geradezu zum Stolpern und Herunterreißen hochwertiger Elektronik „einladen“, besser ist es aber, wenn man Sachen nicht zuvor ausleiht, bevor man sie beschädigt.

Die jeweiligen Sachbearbeiter der Versicherungen sind natürlich bestens darauf geschult genau diesen Umstand zugunsten ihres Arbeitgebers herauszufinden, damit der Schaden nicht reguliert werden muss.

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