Schon wieder gewonnen

Sicher kennt jeder diese bunten Prospekte, die mit magischen Gewinnen locken und einem zudem den Briefkasten verstopfen. Gerade heute habe ich wieder ein halbes Dutzend davon aus meinem Kanzleibriefkasten gefischt und könnte danach eigentlich wieder das Wochenende einleiten, denn zusammen habe ich doch glatt 75.000,- €, eine Kreuzfahrt und sogar ein Kilo Gold „gewonnen“.

Obwohl der Gesetzgeber bereits im Jahr 2000 klarstellend tätig geworden ist (vgl. § 661a BGB) und Gewinnversprechen von Unternehmen als verbindlich geregelt hat, gibt es nach wie vor eine Flut von diesen Werbesendungen, die nur ein Ziel haben: Es werden teure Mehrwertdienste (z.B. 0900-Nummern) angegeben mit denen der Empfänger der Mitteilung sein Gewinn abrufen muß.

Grundsätzlich kann ein Verbraucher, der ein derartiges Gewinnversprechen erhalten hat, auch auf die Auszahlung klagen, denn nach dem teuren Anruf bei der angegebene Hotline bleibt eine Gewinnausschüttung aus.

Selbst wenn es gelingen sollte, einen Verantwortlichen für das Gewinnversprechen auszumachen, steckt zumeist kein solventer Gegner dahinter, so daß man selbst bei erfolgreicher Titulierung kaum Aussicht darauf hat, Geld zu bekommen. Abgesehen davon hat man darüber hinaus auch die Kosten des Gerichtsverfahrens und der – zumeist erfolglosen – Vollstreckung zu tragen, so daß ich nur jedem raten kann, die bunten und sehr verlockenden Gewinnversprechen in den Müll zu werfen.

Also doch wieder ran an den Schreibtisch, wäre ja zu schön gewesen.

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© Juni 2010 www.jeroch.de

 

Auch Privatverkäufer haften für Sachmängel

Beim privaten Autokauf ist er gang und gäbe auch bei Verkäufen auf einem großen Internetauktionshaus sieht man den Hinweis „Dies ist ein Privatverkauf unter Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistung“ immer häufiger. Was ist aber wenn dieser Hinweis fehlt oder wie z.B. auf einem Floh- oder Wochenmarkt gar nicht erst vereinbart wurde?

Hartnäckig hält sich hier der Glaube, dass bei einem Verkauf von Privat an Privat kein gesetzlicher Gewährleistungsanspruch besteht. Das ist aber nicht zutreffend, auch bei Privatverkäufen und der Veräußerung von gebrauchten Waren gilt das Gesetz und somit eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.

Beim Erwerb defekter Ware kann der Käufer also binnen zwei Jahren die Reparatur oder sogar den Austausch vom privaten Verkäufer verlangen. Innerhalb der ersten 6 Monate muß sogar der Verkäufer beweisen, dass die Ware bei Übergabe an den Käufer in Ordnung war, was erfahrungsgemäß kaum bis gar nicht gelingt. Nach den ersten 6 Monaten  muß der Käufer hingegen beweisen, dass die Ware schon beim Kauf defekt war, was diesem wiederum sehr schwer fallen dürfte.

Es ist daher ratsam bei allen privaten Verkäufen einen schriftlichen Gewährleistungsausschluss mit dem jeweiligen Käufer zu vereinbaren. Dies ist für den Verkäufer die einzige Möglichkeit sich von der gesetzlichen Sachmängelhaftung zu befreien. Andernfalls läuft er Gefahr, dass sich z.B. der Käufer eines alten Mobilfunktelefons vom Flohmarkt noch binnen zwei Jahren bei ihm meldet und Gewährleistungsansprüche anmeldet.

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Kündigung ist ohne Begründung zulässig

Ein aktueller Fall gibt mal wieder Anlass dafür, mit einer weit verbreiteten Fehleinschätzung aufzuräumen. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gehen oft davon aus, dass eine arbeitgeberseitig ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses begründet werden müsse.

Grundsätzlich reicht hier die schriftliche Mitteilung an den Arbeitnehmer aus, dass er gekündigt werde um das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Einer gänzlichen Begründung kann sich der Arbeitgeber jedoch nicht entziehen. Sollte in seinem Unternehmen ein Betriebsrat bestehen, müssen diesem vorab die Kündigungsgründe mitgeteilt werden, damit dieser ggf. sein Veto einlegen kann. Versäumt der Arbeitgeber diese Informationspflicht, ist die dem Arbeitnehmer ggü. ausgesprochene Kündigung unwirksam und beendet das Arbeitsverhältnis nicht.

Auch im sog. Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht muß der Arbeitgeber die Gründe, die ihn zu der Kündigung bewogen haben, detailliert darlegen, damit das Gericht abwägen kann, ob die Kündigung rechtmäßig war. Auf die Wirksamkeit der Kündigung selbst hat die fehlende Begründung jedoch keine Auswirkung.

Damit das Arbeitsgericht die Rechtmäßigkeit der Kündigung überhaupt prüft, muss eine Klage aber binnen drei Wochen ab Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden (vgl. § 4 KSchG).

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Eltern haften gar nicht für Ihre Kinder

Jeder kennt dieses Schild am Bauzaun  auf dem zu lesen ist: „Eltern haften für Ihre Kinder“ auch wenn dies nicht der Wahrheit entspricht, scheint es doch nach wie vor viele Kinder und Eltern zu beeindrucken und seine Wirkung nicht zu verfehlen.

Entgegen dieser pauschalen Aussage am Baustellenzaun haftet jeder nur für sein eigenes Verhalten und nicht für das seiner Kinder oder gar seiner Eltern. Grundsätzlich müssen auch Kinder ab sieben Jahren für Schäden einstehen, die sie verursacht oder verschuldet haben. Ist das Kind jedoch noch keine sieben Jahre als, hat der Geschädigte in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz, auch nicht ggü. den Eltern.

Aber Achtung, hieraus folgt jetzt kein Freibrief für Eltern, die ihre marodierenden Kinder unbeaufsichtigt und „bewaffnet“ mit Schlagwerkzeugen aller Art – vorzugsweise lange Äste – durch Haushaltswarenabteilungen großer Kaufhäuser ziehen lassen.

Für Eltern gilt hier die Aufsichtspflicht, die je nach Einzelfall entscheidet wie viel Aufsicht der jeweilige Sprössling bedarf. Jüngere Kinder müssen in der Regel durchweg beaufsichtigt werden, ältere Kinder hingegen brauchen oft nur belehrt zu werden, z.B. nicht auf der Baustelle zu spielen. Hier spielt die konkrete Einsichtsfähigkeit des Kindes eine große Rolle. Sind die Eltern dem nachgekommen, so scheidet eine Haftung gegen sie aus. Haben sie ihre Aufsichtspflicht hingegen verletzt, müssen sie für Schäden aufkommen, die ihr Sprössling angerichtet oder verursacht hat.

Für Eltern lohnt es sich daher in jedem Fall eine Haftpflichtversicherung abzuschließen um vor unliebsamen Überraschungen sicher zu sein, aber Achtung: Die Versicherung zahlt nur dann, wenn die Eltern Ihre Aufsichtspflicht ggü. ihrem Kinde verletzt haben. Sollten sie dieser aber nachgekommen sein und es kommt dennoch zu einem Schaden, hat der Geschädigte u.U. keinen Anspruch auf Schadensersatz, sollte das Kind noch keine 7 Jahre alt sein.

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Schuldner brauchen nicht gemahnt zu werden

Da bekomme ich heute wieder so einen Fall auf den Tisch, den ich als Anlass nehmen möchte, mit einem weit verbreiteten Vorurteil „Schuldner müssten dreimal schriftlich gemahnt werden bevor eine Klage bzw. ein Mahnbescheid beantragt werden kann“ zu brechen.

Richtig ist vielmehr, Schuldner brauchen überhaupt nicht gemahnt werden um eine Forderung gerichtlich zu titulieren.

Oft bekomme ich von meiner Mandantschaft eine Rechnung mit Lieferschein und dazu Mahnungen, Zahlungserinnerungen und Androhungen von gerichtlichen Schritten. Dies ist nicht nur schlecht für die Umwelt und verbraucht Unmengen an wertvollem Papier (ganz zu schweigen vom CO2 Ausstoß der bei der Briefbeförderung anfällt), es ist schlichtweg auch nicht nötig den Schuldner arbeitsreich anzumahnen und dann erst den Weg zum Anwalt anzutreten.

Jeder Gläubiger kann bereits dann einen Anwalt mit der Beantragung eines Mahnbescheides oder der Fertigstellung einer Klage beauftragen, wenn seine Forderung fällig ist (vgl. § 271 BGB). Eine Forderung ist damit bereits fällig, wenn der Schuldner die Rechnung erhält. Gibt es hierzu sogar eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien, bedarf es sogar keiner Rechnung und die Forderung des Gläubigers wird auch so fällig.

Es ist also ein gefährliches Spiel, den Gläubiger seine Forderung erst einmal anmahnen zu lassen, denn säumige Schuldner können auch ohne Mahnung verklagt werden, wodurch viel höhere Kosten für diesen anfallen.

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Wildschaden

Zu einem Wildschaden kommt es leider schneller, als man denkt. Die Gefahr eines solchen unfreiwilligen Zusammentreffens nimmt selbst in einer Großstadt wie Berlin zu, variiert aber auch nach Jahreszeit und Region. Gerade bei Unfällen mit größerem Wild kann es zu erheblichen Sach- und sogar Personenschäden kommen.

Kommt es trotz vorsichtiger Fahrweise zu einem Unfall mit einem wilden Tier, so sollte der Verkehrsteilnehmer in jedem Fall die Polizei rufen um den am Fahrzeug entstandenen Schaden von der Versicherung ersetzt zu bekommen. Ist das Tier beim Unfall zu Tode gekommen, so ist zunächst die Unfallstelle zu sichern. Keinesfalls darf das verendete Tier mitgenommen werden, da dies u.U. Wilderei und damit strafbar wäre.

Damit es später mit der Versicherung keine Probleme gibt, sollte der Verkehrsteilnehmer sich eine polizeiliche Bestätigung des Wildschadens ausstellen lassen. In jedem Fall sollten auch die Unfallspuren am Fahrzeug und an der Unfallstelle sorgfältig (z.B. mit einer Digitalkamera) dokumentiert werden.

Die Teilkaskoversicherung übernimmt die am Fahrzeug entstandenen Schäden jedoch nur dann, wenn der Schaden durch sog. Haarwild entstanden ist (wilde Tiere mit Haaren, nicht aber streunende Hunde, Katzen oder gar entlaufene Pferde ). Für andere Tiere greift der Versicherungsschutz nicht, hier muß sich der Verkehrsteilnehmer an den Halter des Tieres bzw. dessen Tierhalterhaftpflichtversicherung wenden.

Auch Schäden, die durch ein Ausweichmanöver entstanden sind, werden durch die Teilkaskoversicherung reguliert. In diesem Fall muß der Geschädigte aber glaubhaft nachweisen, daß sich Wild auf der Fahrbahn befand und eine unmittelbare Kollisionsgefahr bestand. Erfahrungsgemäß gelingt dies nur mit Zeugen oder Spuren des Wildes am Fahrzeug (bei erfolgter Berührung). War das Ausweichmanöver jedoch objektiv nicht sinnvoll (z.B. Ausweichen bei einem Hasen), besteht kein Anspruch auf Schadensregulierung.

Wenn der Schaden nicht als Teilkaskoschaden ersetzt wird, so kann u.U. auch eine Regulierung durch die Vollkaskoversicherung erfolgen. Es sollte aber immer zunächst versucht werden, den Schaden über die Teilkasko zu regulieren, da hierbei der Schadensfreiheitrabatt nicht gefährdet wird.

Die Vollkaskoversicherung hingegen reguliert aber auch Schäden, die nicht durch Haarwild, sondern durch andere Tieren verursacht wurden. Eine Inanspruchnahme kann aber zur Folge haben, dass der Versicherungsnehmer in eine ungünstigere Versicherungsklasse umgestuft wird.

 

 

neue Homepage

Neben einem neuen  Design wurde auch ein eigener Weblog integriert, der Sie über aktuelle bisweilen interessante Entscheidungen von Justitia informiert. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, den Blog bequem als RSS-Feed über Ihr Emailprogramm zu abonnieren oder Sie können uns bei Twitter folgen oder sogar Fan bei Facebook werden.

Als weiteren Service bieten wir Ihnen ab sofort die Möglichkeit an, die für die Mandatserteilung erforderlichen Vollmachten selbst und somit bequem von zu Hause oder Büro am Bildschirm auszufüllen, was gerade in eiligen Angelegenheit viel Zeit einspart und ein beruhigendes Gefühl gibt.

Selbstverständlich sind wir über jede Form der Kritik offen und freuen uns, Sie in Zukunft regelmäßig auf unserer neuen Seite begrüßen zu können.

 

Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

Die beklagte Ryanair Ltd. verwendet gegenüber Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen, in denen es unter anderem heißt:

"Wegen der erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten wird von Ryanair kein Bargeld für die Bezahlung von Flugscheinen, die Entrichtung von Gebühren und Kosten für die Beförderung von Übergepäck und Sportausrüstung akzeptiert. …"
In der Gebührentabelle sind unter anderem folgende Gebühren vorgesehen:
"Kreditkartengebühr: Pro Fluggast und einfachen Flug:4,00 €
Zahlungskartengebühr: Pro Fluggast und einfachen Flug:1,50 €"

Ausgenommen hiervon ist lediglich die Zahlung mit einer Visa Electron-Karte.

Der Kläger sieht in diesen Bestimmungen eine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste. Das Landgericht hat die Klausel über den Ausschluss der Barzahlung für unwirksam, die Gebührenregelung für wirksam gehalten. Das in der Berufungsinstanz zuständige Kammergericht hat umgekehrt entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Kammergerichts bestätigt und die Revisionen beider Parteien zurückgewiesen.

Die mit dem Ausschluss der Barzahlung einhergehende Benachteiligung der Fluggäste ist angesichts des anerkennenswerten Interesses der Beklagten an möglichst rationellen Betriebsabläufen nicht als unangemessen anzusehen. Bei der vorzunehmenden Abwägung ist ausschlaggebend, dass die Beklagte ihre Leistungen nahezu ausschließlich im Fernabsatz erbringt und eine Barzahlung für beide Parteien mit erheblichem Aufwand verbunden wäre.

Die angegriffene Gebührenregelung für die Zahlung mit Kredit- oder Zahlungskarte ist hingegen mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt die betroffenen Kunden in unangemessener Weise (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Zu den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gehört, dass jeder seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Mit der Entgegennahme einer Zahlung kommt der Unternehmer nur seiner Obliegenheit nach, eine vertragsgemäße Leistung des Kunden anzunehmen. Er muss dem Kunden die Möglichkeit eröffnen, die Zahlung auf einem gängigen und mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Weg zu entrichten, ohne dass dafür an den Zahlungsempfänger eine zusätzliche Gebühr zu bezahlen ist. Die von der Beklagten vorgesehene gebührenfreie Zahlungsart genügt diesen Anforderungen nicht. Besondere Umstände, die diese Benachteiligung als gerechtfertigt erscheinen lassen, liegen nicht vor.

Urteil vom 20. Mai 2010 – BGH Xa ZR 68/09

Pressetext des BGH vom 20.05.2010
 

Haftung für offenes bzw. nur unzureichend geschütztes WLAN

Im vorliegenden Fall hatte die Inhaberin des Songs Sommer unseres Lebens den Besitzer eines Internetanschlusses auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten verklagt, weil von seinem Anschluss aus der o.g. Song urheberrechtswidrig in einer Tauschbörse zum Download angeboten worden war. Der Beklagte konnte jedoch nachweisen, in der fraglichen Zeit im Urlaub und gewesen zu sein.

Zumindest auf Unterlassung kann derjenige in Anspruch genommen werden, nicht jedoch auf Schadensersatz, hat der BGH nun entschieden. Das Urteil verpflichtet alle Anschlussinhaber, ihren WLAN-Anschluss durch "angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr zu schützen, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden". Es könne ihnen jedoch nicht zugemutet werden, "ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen."

Konkret heißt das: Wer einen WLAN-Anschluss einrichtet, muss für die aktuell verfügbare, bestmögliche Sicherheitseinstellung sorgen und außerdem das ggf. werkseitig voreingestellte Passwort gegen ein anderes austauschen. Das heißt aber auch: Solange der Anschlussinhaber längere Zeit den gleichen WLAN-Router betreibt, muss er sich um nichts weiter kümmern. Es ist Privatpersonen danach nicht zuzumuten, sich regelmäßig auf dem neuesten Stand der Technik zu halten.

Der Beklagte hatte es im konkreten Fall bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen seines WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein neues, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt. Er haftet daher nach dem Rechtsgrundsatz der sogenannten Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten.

Gleichzeitig begrenzte der BGH die bisher übliche und ausufernde Praxis von Musikfirmen, die Betroffenen in solchen Fällen gleich auf hohe Schadenersatzsummen zu verklagen und exorbitante Abmahnkosten von mehreren tausend  Euro zu verlangen. Nach § 97a Absatz II Urheberrechtsgesetzes kann in derart einfach gelagerten Fällen  nur maximal 100,- € von den gegnerischen Anwälten verlangt werden.

Ungeachtet dessen wird das Urteil weitreichende Folgen für die vorwiegend in der Cafe-Kultur betriebenen WLAN-Funknetze haben. Über kurz oder lang werden diese wohl,  zum großen Bedauern der Mehrheit, verschwinden, da das Haftungsrisiko für die Betreiber einfach zu groß ist.

 

 

 

Bußgeldkatalog 2009 / 2010

Zuletzt wurden die Bußgelder zum 01.02.2009 massiv angehoben, für das Jahr 2010 sind nach den Angaben des Automobilclubs keine weiteren Verschärfungen der Bußgelder bei Verkehrsordnungswidrigkeiten geplant. Ob dies aber bei der teilweise desaströsen Haushaltslage der Gemeinden und Kommunen so bleiben wird, bleibt abzuwarten.

Zum Bußgeldkatalog geht es hier.

Selbstverständlich steht Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Jeroch in allen Buß- und Ordnungsgeldangelegenheiten mit Rat und Tat zur Seite. Aus Erfahrung lohnt es sich jeden Tatvorwurf der Polizei- und Ordnungsbehörden durch einen Anwalt Ihres Vertrauens prüfen zu lassen, da nur dieser Einsicht in die Bußgeldakte nehmen und Fehler im Verfahren rasch aufdecken kann.